Das Bundeskabinett hat nun heute den sogenannten "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle beschlossen: ein Gesetz, um das in den letzten Wochen heftig gestritten wurde. Und, was soll man sagen? Die Zypries (für alle, die's nicht wissen: eigentlich unsere Justizministerin) kann eigentlich nur gekauft sein. Anders ist diese armseelige Show, die hier abgeliefert wurde, nicht zu erklären. Bis zu zwei Jahre Haft für kopierte CDs/DVDs. "Natürlich" bleibt die Kopie für den Hausgebrauch (bspw. als Sicherung, falls die DVD zerkratzt) weiterhin erlaubt, außer - und hier merkt man die ganze perfide Rotzfrechheit dieser Person - es wird ein Kopierschutz umgangen. Nun, diese Regelung ist nicht neu. Neu sind lediglich die Strafen. Bringt man beides zusammen, so entsteht allerdings ein interessantes Bild: will ich nun eine gekaufte CD sichern, um zum Beispiel das Original nicht mit ins Auto zu nehmen, so darf ich das nur, wenn kein Kopierschutz drauf ist. Faktisch bin ich also in einem Land, in dem quasi jede CD der großen Labels seit etwa 2002 mit einem Kopierschutz versehen ist, in diesem Fall immer mit Gefängnis bedroht. Es sei denn, der Staatsanwalt läßt Gnade walten. Ich habe also kein Recht mehr darauf, mit den von mir bezahlten Sachen zu tun und zu lassen, was ich will, sondern ich bin auf die Gnade des Staates angewiesen. Hurra! Schöne neue Zeit.
Der absolute Skandal ist jedoch ein anderer. Wir erinnern uns: vor ein paar Monaten wurde im Rahmen einer EU-Richtlinie beschlossen, daß künftig alle Internetprovider die sogenannten Verkehrsdaten jedes Teilnehmers (also: wann wurde von wo nach wo eine Verbindung aufgebaut?) für mindestens 6 Monate zu speichern. Alle Proteste nutzten damals nichts, der Terrorismus stand schließlich vor der Tür. Um die Massen zu beruhigen wurde argumentiert, daß diese "wichtige Instrument der Terrorismusbekämpfung" nur abgefragt werden würde im Fall von schwersten Verbrechen. Keinesfalls würde es für Kleinigkeiten wie etwa die Entdeckung von Raubkopierern (allein das Wort ist eine Frechheit) benutzt. Nun, da konnte doch schließlich keiner was dagegen haben. Wir haben doch alle nichts zu verbergen, oder? Oder...?
Nun, ab heute haben wir alle etwas zu verbergen, denn, man höre und staune: es wurde ein Auskunftsrecht über diese Daten verankert. Jedoch, wie das so ist: die Staatsanwaltschaften haben bereits vor einigen Monaten bemerkt, daß sie mit Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen lahmgelegt werden (allein bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe war damals die Rede von 20.000 anhängigen Verfahren). Nun, unsere Frau Zypries, nicht um Lösungen verlegen, fand natürlich einen Ausweg aus dieser Situation: was soll man noch die Staatsanwaltschaft belästigen? Lasst das doch die Medienindustrie selbst regeln. Und so kam, man glaubt es kaum, der Auskunftsanspruch der Medienindustrie gegenüber den Providern. Mit Hinweis auf die per Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten. Erstaunlich.
Nun, liebe Frau Zypries: wenn bereits das Kopieren einer CD private Organisationen dazu ermächtigt, von einem Instrument der Terrorismusbekämpfung Gebrauch zu machen, was unterscheidet dann noch den Kopierer vom Terroristen? Wieso soll jemand, der vielleicht schon mehrfach mit Haft bedroht ist wegen etwas, was eigentlich niemand - außer die geldgeilen Köpfe der Medienindustrie - nachvollziehen kann, nicht auch noch das Maß voll machen? Zwei Jahre Haft für's Kopieren? Klar, dann kann ich ja wenigstens noch Spaß haben und einem der Volksvertreter ein paar Knochen brechen. Gibt doch auch nicht mehr Haft für nen Ersttäter.
Ach, und liebe Medienindustrie: ich kauf eurer Rotz trotzdem - und gerade deswegen - nicht. Möget ihr langsam und elendig verrecken. Genug Geld um euren Todeskampf eine Weile zu finanzieren habt ihr ja angesammelt.
Zuletzt: lieber Leser. Vergiss nicht, ab heute warten auch auf dich schon welche, die dich in den Arsch ficken* wollen...
* Der bewußte Film ist leider nicht mehr online. Wer in den letzten Jahren im Kino war sollte ihn kennen.
Aufgenommen: Mär 23, 00:12